仲裁法院과 國家法院과의 相關關係에 관한 硏究 = (Die) Untersuchungen ber Zusammenhangen zwischen Schiedsgericht und Staatgericht
仲裁는 訴訟이 갖는 복잡하고 엄격한 節次에서 벗어나 當事者들이 處分할 수 있는 私法的 紛爭을 私的法院인 仲裁法院에서 제3자인 중재인이 내린 判定에 따라 신속간편하고 저렴한 費用으로 最終的으로 解決하는 制度이다. 仲裁가 代替的 紛爭解決制度(Alternative Dispute Resolution : ADR)로서 활성화되고, 특히 國際商去來에서 발생하는 紛爭을 自治的으로 迅速하게 해결하기 위해서는 당사자의 合意에 의한 私的法廷에서의 紛爭解決이라는 私的·契約的 側面과 國家法院의 공정하고 객관적인 協助와 監督이라는 公的·制度的 側面이 잘 조화되어야 한다. 중재가 갖는 私的·契約的 측면만을 강조할 경우, 중재합의의 일방당사자가 仲裁合意나 仲裁判定을 이행하지 않으려 하거나 仲裁人의 仲裁判定내용이나 절차에 중대한 瑕疵가 있는 경우에 분쟁해결 목적을 달성할 수 없게 되어 仲裁制度의 實效性을 기할 수 없게 된다. 반대로 仲裁가 갖는 公的·制度的 측면만을 강조하는 경우에는 國家法院을 배제하고 自治的으로 迅速하게 紛爭을 해결한다는 仲裁制度 본래의 목적을 달성하기 어렵게 된다. 따라서 仲裁制度가 갖는 兩面性을 고찰하는 것은 곧 仲裁法院과 國家法院間의 相關關係를 살피는 것이며 이는 仲裁合意의 效力및 限界와도 직결되는 것이다.
중재의 사적·계약적 측면에서 먼저 仲裁合意의 법적성질을 訴訟法的 性質을 가진 것으로 보아 國家가 司法權의 일부를 委託한 것으로 이해하느냐, 私法的 性質을 가진 것으로 보아 當事者의 合意에 의해 성립하는 契約에서 유래하는 것으로 보느냐에 따라 訴訟法說과 實體法說의 대립이 있다. 仲裁合意는 節次法的 關係에 관한 實體法的 契約(ein materieller Vertrag ber proze rechtliche Beziehungen)으로 보아야 할 것이다. 그리고 仲裁合意가 주된 계약중의 一部條項으로 되어 있는 경우 주된 契約에 존재하는 하자가 仲裁合意의 效力에는 영향을 미치지 않는다고 보는 仲裁條項의 分離可能性과, 仲裁合意가 체결된 사안에 대하여 당사자 일방이 仲裁合意에 반하여 國家法院에 訴를 提起하였을 경우에 타방 당사자가 본안에 관하여 辯論을 하기 전에 仲裁에 의하여 紛爭을 해결할 것을 주장하면 國家法院은 訴를 不適法却下하고 仲裁에 付託하도록 命令하는 仲裁合意의 抗辯은 마땅히 인정되어야 한다. 또한 仲裁人은 當事者가 仲裁判定部의 판정권한에 관하여 異議를 제기한 경우에 仲裁法院이 원칙적으로 本案判定에 대한 先決的 法律關係에 관한 사항으로서 中間判定으로서 判斷하거나, 本案判定의 理由중에서 判斷할 수 있도록 하여 절차지연을 막고 있다. 이와같이 仲裁合意의 有效性 및 範圍에 관한 異議에 대하여 第1次的, 暫定的 判斷權限이 仲裁法院에 있다는 仲裁法院의 權限確定權限(Kompetenz Kompetenz)은 인정되어야 하며 개정중재법은 이에 대해 자세히 규정하고 있고, 仲裁法院의 이러한 잠정적 결정에 不服하는 당사자는 國家法院에 終局的, 最終的 판단을 구할 수 있다. 다만 當事者가 중재합의에서 仲裁條項의 有效性를 판단하는 權限을 仲裁法院에 맡기기로 하는 權限確定權限條項(Kompetenz Kompetenz Klausel)을 별도로 두었을 때 중재법원이 최종적인 권한확정권한을 행사할 수 있느냐에 대해서는 國家法院에 의한 최종적 유권적 판단을 부인하고 있다는 점에서 不適法하다 할 것이다.
仲裁의 公的·制度的側面은 중재가 당사자간의 私的인 合意에 의하여 設定한 仲裁法院을 통하여 紛爭을 解決하기로 한 제도이기는 하지만 중재합의 당사자 일방이 이를 履行하려고 하지 않거나, 仲裁判定을 준수하지 않는 경우, 또는 違法하거나 不公正한 절차에 의한 仲裁判定의 取消를 국가법원에 제소하려는 경우에는 國家法院의 協助와 監督을 받지 않으면 仲裁合意에 의한 適法한 節次履行을 확보할 수 없게 된다. 이에 따라 國家法院이 仲裁人선정이나 기피에 관여하고 仲裁法院의 증거조사에도 협력하게 되며, 국가적 법질서 유지의 차원에서 仲裁의 自主性에 限界를 부여하기 위해 일정한 경우에 仲裁判定을 取消할 수 있도록 하고 있다. 특히 外國仲裁判定의 承認 및 執行節次에 있어서는 主權觀念에서 由來하는 정치적 고려에서 벗어나 중재를 私的·自治的法律制度로 이해하여 외국중재판정에 대해서도 國內仲裁判定과 마찬가지로 承認·執行되어져야 한다. 이를 위해 뉴욕조약(1958) 및 UNCIT RAL模範法(1985)이 채택되었고, UNCITRAL모범법은 仲裁法의 세계법 내지 통일법 형성에 크게 기여하고 있다. 우리나라도 1999. 12. 31자로 UNCITRAL모범법의 形式과 內容을 대폭 수용한 改正仲裁法을 공포·시행하게 되었고, 外國仲裁判定의 承認 및 執行에 관해서도 舊仲裁法下에서는 뉴욕조약 가입국으로서 인정하였는데 이제는 명문의 규정을 두었다.
이 論文에서는 仲裁制度의 兩面性이 調和를 이루기 위한 國家法院과 仲裁法院間의 바람직한 相關關係를 살펴봄으로써, 仲裁制度가 法院의 부담을 덜어주는 訴訟外 紛爭解決制度로서 裁判의 代用物이 되고 아울러 國內·外 商去來에서 효율적이고 신속한 분쟁해결에 기여할 수 있는 방법을 모색하여 보았다.
Schiedsvertrag ist die Vereinbarung, dass die Entscheidung eines Rechtsstreits durch einen oder mehrere Schiedsrichter statt durch ein staatliches Gericht erfolgen soll und dass beide Teile sich ihrem Spruch unterwerfen. Auch darf ein staatliches Gericht nicht als hohere instanz vereinbart oder angerufen werden. Das Schiedsgerichtsverfahren ist die Erledigung bu¨rgerlichrechtlicher Streitigkeiten statt durch staatlichen Gerichte durch private, auf dem Willen der parteien beruhende Gerichte. Die Gru¨nde dafur sehr unterschiedlich. Das Staatlich Richter zuweilen nicht aufbringen das notwendige Versta¨ndnis fur wirtschaftliche Zusammenhange oder wirtschftlichen Fragen. Das Schiedsgericht kann von der Bindung an das materielle Recht freigestellt werden, so das es durch eine Billigkeitsentscheidung den gesamten Streit der Parteien beenden und ihre Rechtsbeziehungen auf eine neue Grundlage stellen kann. Der Zweck eines Schiedsvertrages besteht darin, den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auszuschliessen und eine alleinige Zusta¨ndigkeit des Schiedsgerichtes zu begru¨nden.
Umstritten ist, ob der Schiedsvertrag sich um einen rein prozerechtlichen, einen gemischt prozeß und materiellrechtlichen Vertrag oder einen materiellrechtlichen Vertrag u¨ber prozeßuale Beziehungen handelt. Gleichheit und Freiheit des einzelnen wurden zu einer optimalen Ordnung des Zusammenlebens der Menschen fu¨hren, da das eigennutzige Streben des einzelnen und das freie Spiel der Krafte im Wettbewerb allen zugute kommen sollten. Daher kann man den Schiedsvertrag als einen materiellrechtlichen Vertrag u¨ber prozeßuale Beziehungen.
Der Schiedsvertrag kann geschlossen werden, sobald ein Streit entstanden ist, wird aber in der Praxis meist schon bei Abschloss eines materiellen Vertrag, im Hinblick auf kunftige Streitigkeiten aus diesem Vertrag eingegangen. Bei dessen Unwirksamkeit ist der Schiedsvertrag im Zweifel wirksam. Der Schiedsvertrag begru¨nde eine prozeßhindernde Einr ede. Der Schiedsvertrag ist im Zivilprozeß nur auf Ruge des Beklagten hin zu beachten.
Der Schiedsspruch hat die Wirkung eines recht skraftigen Urteils, hat also materielle Rechtskraft. Aber die Wirkung nicht von Amts wegen zu beachten ist wie beim Urteil. Vollstreckbar ist er dagegen nicht ohne weiteres, er muß erst durch das staatlich Gericht fur vollstreckbar erklart werden. So ist vorsorglich eine Uberprufung eingeschaltet, ob der Schiedsspruch Ordnungsgemass erlassen ist, vor allem ob ein Aufhebungsgrund, denn in diesem Fall wird der Spruch nicht fur vollstreckbar erkart, sondern aufgehoben.
Der Schiedsspruch bringen Nachteile und Gefa¨hren mit sich, die von Staat wegen abzuwehrenn sind. Von der Beachtung der guten Sitten und der offentlich Ordnung kann der Schiedsspruch nicht befreien, sonst ist der schiedsspruch aufzuheben. Wenn das Schiedsverfahren unzulassig war wegen fehlerhafter Besetzung des Schiedsgericht oder wegen Unwirksamkeit des Schiedsvertrag, die vom staatlichen Gericht uneingeschrankt nachprufbar ist. Das Schiedsgericht kann sie also nicht bindend verneinen, ihm fehlt die Kompetenz-Kompetenz. Wegen bestimmter, abschlissend aufgezahlter verfahrensmangel, auff denen der Schiedsspruch beruht, die Aufhebung des Schiedsspruch kann verlant werden. Das Schiedsgericht konnen das schiedsgerichtliche Verfahren fortsetzen und den Schiedsspruch erlassen, auch wenn die Unzulassigkeit des schiedsrichterlichen Verfahren behaupt, in sbesondere wenn geltend gemacht, dass ein rechtsgultiger Schiedsvertrag nicht bestehe oder dass der Schiedsvertrag sich auf den zu entscheidenden Streit nicht beziehe. Das Fehlenn einer gultigen Schiedsvereinbarung stellt fur au slandische Schiedsspruche ein Anerkennungs-hindernis und fur inlandische Schiedsspruche einen Aufhebungsgrund dar.
Der BGH billigt einem privaten Schiedsgericht die sogenannte Kompetenz-Kompetenz-klausel zu, d. h. die Befugnis, mit bindender Wirkung fur die staatlichen Gerichte uber seine eigene Kompetenz zu entscheiden, also uber seine Zu¨standighkeit und damit Reichweite und Gultigkeit der betreffenden Schiedsabrede. Der BGH befand, dass das Berufungsgericht nicht befugt gewesen sei, die von dem Parteien vereinbarte Schiedsklausel im Hinblick auf ihren Umfang selbest au szulegen, ohne zuvor Beweise uber die vom Beklagtengelt end gemachte Kompetenz-Kompetenz-Einrede. Schiedsspruch eines Schiedsgerichtgegen das Verbot der Entziehung des gesetzlichen Richters verstoßen wurde und auch dem Prinzip des socialen Rechtsstaat zuwiderliefe. Damit laßt sich abschließend feststellen, daß es nach Schiedsverfahrensrecht keinerlei schiedsgerichtlich Kompetenz-Kompetenz in dem Sinne gibt und geben kann, daß das private Schiedsgericht ganz oder auch teilweise mit binender Wirkung fur die staatlichen Gerichte uber die guntigkeit und Reichweite der betreffenden Schiedsabrede entscheiden darf. Auch international ist man sich daruber einig, daß es Sache der staatlichen Gerichte ist, abschliessend u¨ber die Zusta¨ndigkeit des Schiedsgerichtes zu ent scheiden.
Eine wichtige Mo¨glichkeit staatlicher Kontrolle liegt darin, daß Schiedsspru¨che erst nach einem Verfahren vor dem staatlichen Gericht vollstreckt werden ko¨nnnen. Die Anerkennungspflichtigkeit auslandischer Urteil scheitert(anders als bei ausla¨ndischen Schiedsspru¨chen) haufig bereits an dem fehlenden Nachweise der Gegenseitigkeit. Daneben laufen die-ebenfalls erfolgreichen-Bemuhungen, die Anerkennung und Vollstreckung ausla¨ndischer, also nationaler Schiedsspru¨che durch Staatsvertrage zu erleichten. Dazu vor allem Uber einkommen uber die Anerkennung und Vollstreckung auslandischer Schiedsspruche vom 10. 6. 1958, fur die korea seit 9. 5. 1973 in kraft. Dazu kommen Bemuhungen um eine Vereinheitlichung nationlen Schiedsverfahrensrechte, die mit dem UNCITRAL-Modellgesetz einen vorla¨ufigen Ho¨hepunkt gefunden haben. Reformen im Korean Recht wie auch im Ausland belert den Trend, Schiedsgerichtsbarkeits als Alternative zur herko¨mmlichen staatlichen Streitentscheidung attraktiv zu machen.
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