문서죄에서 ‘작성권한’의 의미와 해석론 = Bedeutung und Auslegung der ‘Erstellungsbefugnis’ im Urkundendelikt

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Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Falschheit1) privater elektronischer Aufzeichnungen hat sowohl Verwirrung hinsichtlich der bestehenden Auslegung von Urkundendelikten gestiftet als auch ein Überdenken bisher übersehener Aspekte veranlasst. Dadurch ist der Begriff der Fälschung in den Mittelpunkt der Diskussionen über die ‘Falschheit’ elektronischer Aufzeichnungen gerückt, und insbesondere die Bedeutung und Wichtigkeit der ‘Erstellungsbefugnis’ bei Urkundendelikten wurde hervorgehoben. Dieser Artikel stellt mehrere kontroverse Fragen zur Auslegung der ‘Erstellungsbefugnis’ bei Urkundendelikten vor und untersucht sie kritisch. Nach einer Analyse der funktionalen Aspekte der „Erstellungsbefugnis“ im Kontext der Falschheit und Veränderung öffentlicher und privater elektronischer Aufzeichnungen wird eine interpretative Theorie von Falschheit und Veränderung vorgeschlagen.
Damit eine Urkunde ihre garantierte Funktion erfüllen kann, ist die Bestätigung der ‘Erstellungsbefugnis’ erforderlich. Der Unrechtscharakter von Urkundendelikten wie Urkundenfälschung, Urkundenverfälschung und der Erstellung falscher amtlicher Dokumente wird ebenfalls durch die ‘Erstellungsbefugnis’ bestimmt. In diesem Artikel wird argumentiert, dass ‘Missbrauch der Erstellungsbefugnis’ und ‘Überschreitung der Erstellungsbefugnis’ zwar scheinbar leicht zwischen Fälschung und Nicht-Fälschung unterscheiden, in Wirklichkeit jedoch erst nach Feststellung des Sachverhalts festgestellt werden kann, ob eine Handlung Missbrauch oder Überschreitung der Erstellungsbefugnis darstellt. Daher handelt es sich um rhetorische Begriffe, die eher als Schlussfolgerungen denn als Unterscheidungskriterien verwendet werden können.
Elektronische Aufzeichnungen unterscheiden sich von Urkunden dadurch, dass sie nicht vom Aussteller identifiziert werden können, die sie erstellt hat. Im Gegensatz zu Urkunden, bei denen die Garantiefunktion im Vordergrund steht, steht bei elektronischen Aufzeichnungen die Beweisfunktion im Vordergrund. In diesem Sinne kann die ‘Erstellungsbefugnis’ bei der Auslegung von Falschheit im Zusammenhang mit elektronischen Aufzeichnungen, bei dem das Konzept eines Aussteller schwer zu begründen ist, nicht als entscheidendes Kriterium angesehen werden. Aus dieser Perspektive verdeutlichen die Mehrheitsmeinung und die abweichende Meinung im Urteil des Obersten Gerichtshofs, die das theoretische Äquivalent von Fälschung und Falschheit erörtern, sowie die verschiedenen Argumente im Kommentar zum Urteil, dass sie den Kern der Sache verfehlen.