KCI등재
종합부동산세의 구조와 성격 및 헌법적 문제점 -헌재 2008.11.13. 2006헌바112등 결정에 대한 평석- = Struktur, Charakter und verfassungsrechtliche Probleme der Gesamtgrundsteuer -Uber den Beschluss v. 13.11.2008 vom KVerfG-
저자
발행기관
학술지명
권호사항
발행연도
2009
작성언어
-주제어
KDC
300
등재정보
KCI등재
자료형태
학술저널
수록면
131-166(36쪽)
제공처
소장기관
Am 13.11.2008 hat das Koreanische Verfassungsgericht(KVerfG) uber Verfassungsvereinbarkeiten der Bestimmungen des Gesetzes zur Gesamtgrundsteuer entschieden. Sein Tenor war teils Verfassungwidrigkeit, teils Verfassungsunvereinbarkeit und im Restlichen Verfassungsmaβigkeit. Vor allem hat das Gericht die Haushaltsbesteuerung, die die Steuerbelastung der Ehe und Familie unter der Progression durch die Kumulierung der Grundvermogenswerte verscharfend funktionierte, fur verfassungswidrig erklart, weil sie das verfassungsrechtliche Gebot des Schutzes von Ehe und Familie(Art.36 Abs.1 der Koreanischen Verfassung) verletzt. Daruberhinaus hat das Gericht unter der Betonung des verfassungsrechltichen Gebotes vom besonderen Schutz des Wohnungseigentums die Besteuerung von Einfamilienhausern durch Gesamtgrundsteuer fur verfassungsunvereinbar erklart. Dieser Beschluss ist von groβer Tragweite und Bedeutung, die nicht auf die einschlagigen Verfassungsbeschwerdefuhrer(§ 68 Abs. 2 des Koreanischen Verfassungsgerichtsgesetzes) und den einschlagigen Klager des Ausgangsverfahrens beschrankt sind. Sein Tenor und seine wichtige Argumente werden dabei als schlaggebende Kriterien funktionieren, verfassungsrechtliche Grundlage und Grenze der besonderen Belastung auf den Besitz von Grundvermogen(Sozialbindung des Grundeingentums) aufzuklaren. Freilich sind nicht alle Argumente des Gerichts in diesem Beschluss einwandfrei. Z.B. ist es von wenig Uberzeugungskraft, dass das Gericht bei der Bewertung, ob die Belastung der Gesamtgrundsteuer mit dem Verhaltnismaβigkeitsprinzip im engeren Sinne vereinbar ist, nur Werte der einschlagigen Grundvermogen mit den einschlagigen Steuerbetragen abgewogen hat. Durch die Anderung des Gesetzes zur Gesamtgrundsteuer v. 26.12.2008. wurden die vom KVerfG als verfassungswidrig bzw. verfassungsunvereinbar gehaltenen Elemente der Gesamtgrundsteuer beseitigt und viele verfassungsrechtlichen Probleme der Gesamtgrundsteuer gelost. Dennoch werden Bedenken gegen die Verfassungsmaβigkeit der Gesamtgrundsteuer nicht vollig ausgeraumt. Der Dualismus der Grundsteuer und der Gesamtgrundsteuer wirft ein grundlegendes Problem der vertikalen Steuergleichheit auf. Denn die Grundsteuer als Gemeindesteuer wird mit niedrigen Steuersatzen (und zwar im Fall der Wohnungseigentum wird die Bemessungsrundlage nicht kumuliert) erhoben und die Gesamtgrundsteuer wird als Staatssteuer nicht allen, sondern nur bestimmten Grundsteuerpflichtigern mit rasch verscharften Steuersatzen(und zwar wird die Bemessungsrundlage-nach dem Verfassungswidrigkeitsbeschluss uber die Haushaltsbesteuerung je Steuerpflichtigem-kumuliert zurechnet) auferlegt. Ferner sollten die Belastungen zwischen der Gesamtgrundsteuer und der Verauβerungsertragssteuer u.s.w. vernunftig ausgeglichen werden. Naturlich wird diese Aufgabe nicht dem KVerfG, sondern dem Gesetzgeber zugewiesen.
더보기분석정보
서지정보 내보내기(Export)
닫기소장기관 정보
닫기권호소장정보
닫기오류접수
닫기오류 접수 확인
닫기음성서비스 신청
닫기음성서비스 신청 확인
닫기이용약관
닫기학술연구정보서비스 이용약관 (2017년 1월 1일 ~ 현재 적용)
학술연구정보서비스(이하 RISS)는 정보주체의 자유와 권리 보호를 위해 「개인정보 보호법」 및 관계 법령이 정한 바를 준수하여, 적법하게 개인정보를 처리하고 안전하게 관리하고 있습니다. 이에 「개인정보 보호법」 제30조에 따라 정보주체에게 개인정보 처리에 관한 절차 및 기준을 안내하고, 이와 관련한 고충을 신속하고 원활하게 처리할 수 있도록 하기 위하여 다음과 같이 개인정보 처리방침을 수립·공개합니다.
주요 개인정보 처리 표시(라벨링)
목 차
3년
또는 회원탈퇴시까지5년
(「전자상거래 등에서의 소비자보호에 관한3년
(「전자상거래 등에서의 소비자보호에 관한2년
이상(개인정보보호위원회 : 개인정보의 안전성 확보조치 기준)개인정보파일의 명칭 | 운영근거 / 처리목적 | 개인정보파일에 기록되는 개인정보의 항목 | 보유기간 | |
---|---|---|---|---|
학술연구정보서비스 이용자 가입정보 파일 | 한국교육학술정보원법 | 필수 | ID, 비밀번호, 성명, 생년월일, 신분(직업구분), 이메일, 소속분야, 웹진메일 수신동의 여부 | 3년 또는 탈퇴시 |
선택 | 소속기관명, 소속도서관명, 학과/부서명, 학번/직원번호, 휴대전화, 주소 |
구분 | 담당자 | 연락처 |
---|---|---|
KERIS 개인정보 보호책임자 | 정보보호본부 김태우 | - 이메일 : lsy@keris.or.kr - 전화번호 : 053-714-0439 - 팩스번호 : 053-714-0195 |
KERIS 개인정보 보호담당자 | 개인정보보호부 이상엽 | |
RISS 개인정보 보호책임자 | 대학학술본부 장금연 | - 이메일 : giltizen@keris.or.kr - 전화번호 : 053-714-0149 - 팩스번호 : 053-714-0194 |
RISS 개인정보 보호담당자 | 학술진흥부 길원진 |
자동로그아웃 안내
닫기인증오류 안내
닫기귀하께서는 휴면계정 전환 후 1년동안 회원정보 수집 및 이용에 대한
재동의를 하지 않으신 관계로 개인정보가 삭제되었습니다.
(참조 : RISS 이용약관 및 개인정보처리방침)
신규회원으로 가입하여 이용 부탁 드리며, 추가 문의는 고객센터로 연락 바랍니다.
- 기존 아이디 재사용 불가
휴면계정 안내
RISS는 [표준개인정보 보호지침]에 따라 2년을 주기로 개인정보 수집·이용에 관하여 (재)동의를 받고 있으며, (재)동의를 하지 않을 경우, 휴면계정으로 전환됩니다.
(※ 휴면계정은 원문이용 및 복사/대출 서비스를 이용할 수 없습니다.)
휴면계정으로 전환된 후 1년간 회원정보 수집·이용에 대한 재동의를 하지 않을 경우, RISS에서 자동탈퇴 및 개인정보가 삭제처리 됩니다.
고객센터 1599-3122
ARS번호+1번(회원가입 및 정보수정)