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과학적 수사방법에 의한 증거수집 : 전자증거의 압수·수색을 중심으로 = Beschlagnahme und Durchsuchung von elektronischen Beweismitteln
저자
원혜욱 (인하대학교 법과대학)
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학술지명
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발행연도
2003
작성언어
Korean
주제어
KDC
364.000
등재정보
KCI등재
자료형태
학술저널
발행기관 URL
수록면
165-191(27쪽)
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Wegen der standig steigenden Computer-Kriminalitat in allen Bereichen werden die Ermittlungsbehorden immer haufiger bei Zwangsmaßnahmen damit konforntiert, daß auf seiten des Beschludigten oder Dritter die moderne Computertechnologie zum Einsatz kommt. Daher ist es wichtig, sich mit den rechtlichen Voraussetzungen der Beschlagnahme und Durchsu- chung von elektronischen Daten auseinanderzusetzen.
Neben der Durchsuchung, die den Ermittlungsbehorden das Auffinden von sachlichen Beweismitteln oder die Ergreifung des Beschuldigten ermoglichen soll, damit die Sicherstelleung bzw. Beschlagnahme dazu, die staatliche Gewalt uber beweisrelevante Gegenstande herzustellen. Die Beschlagnahme ist damit eine hoheitliche Maßnahme, durch die ein Gegenstand zu proze- ssualen Zwecken der Verfugungsgewalt seines bisherigen gewharsamsin- habers oder Verfugungsberechtigten entzogen wird, um ihn fur das weitere Verfahren zu sichern.
Als 'Durchschen' gilt allgemein das "zweck- und zielgerichtete Durch- suchen staatlicher Organe in einer Wohnung, um dort planmaßig etwas aufzuspuren, was der Inhaber der Wohung von sich aud nicht offenlegen will". Was bedeutet nun das Durchsuchen von elektronischen Daten? Hierzu kann gehoren, daß die EDV-Anlage im Rahmen der Suchen nach Beweis- mitteln in Gang gesetzt wird, um mit Hilfe des Rechners nach Beweisrele- vanten Daten zu suchen, nicht aber, um bloß bereits aufgefundene Daten sichtbar zu machen. Außerdem konnte Zugriff auf Datenbestande in "Inter- net" oder "Network in der Firma" zulassig sein, soweit diese Datenbestande sich auf betrffende Delikten beziehen.
Die Verwertungsbeschrankung, derzufolge nur die Staatsanwaltschaft bei einer Durchsuchung gedruckter Papiere durchsuchen darf, umfaßt auch Datentrager wie Bander, Disketten und sonstige Speichermedien und sogar den Rechner selbst, in modernen Systemkonfigurationen Sever-Rechener.
Um eine Beschlagnahme von elektronischen Daten durchfuhren zu konnen, muß es sich bei dem in amtliche Verwahrnung zu nehmenden Objekt um einen "Gegenstand" handeln. Dem zu beschlagnahmenden Gegenstand muß eine Beweisbedeutung zukommen. Computerprogramme und elektroniche Daren konnen grundsatzlch nicht beschlagnahmt werden. Aber sie durfen beschlagnahmt werden, wenn sie als Hilfsmittel zum Beweis der Compu- ter-Kriminalitat benotigt werden. Dei Sicherstellung einer gesamten EDV- Anlage nur zum Zwecke der Sichtbarmachung der Daten wird als unzulassig angesehen, es sie denn, daß die Anlage auf spezifische Anwen- dungsbedingungen zugeschnitten ist oder spezielle Aufzeichnungsverfahren einsetzt.
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