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권력분립의 역사적 전개에 관한 연구 -현대적 권력분립의 새로운 변화 추이를 중심으로- = Eine Untersuchung uber die historische Entwicklung der Gewaltenteilung -neue Wandlungstendenz der heutigen Gewaltenteilung-
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2010
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KDC
300
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학술저널
수록면
229-257(29쪽)
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Die Staatsaufgaben und -rollen haben sich standig gewandelt. Demnach wird der Wandel der Staatsorganisation in vielfatigen Formen weltweit sichtbar. Bemerkenswert sind nicht nur verschiedene Versuche zur Verstarkung der Verwaltungseffizienz, sondern auch der Strukturwandel des Parlaments durch die Wahlreformen sowie der Wandel der rechtsprechenden Gewalt durch die Einfuhrung der Verfassungsgerichtbarkeit. Doch ist Interesse an die Gewaltenteilung relativ nicht groβ, weil die Grundstruktur der Gewaltenteilung trotz dieser Wandlungen fur unbeuhrt gehalten wird. Die Gewaltenteilung unterwift sich den Wandlungenstromungen, indem die Wandlungen der Global Village auf Grund der Entwicklung des Verkehrs- und Kommunikationsmittels und der aktiven internationalen Kontakte aktuallisiert werden. Obwohl man auf die Notwendigkeit der Gewaltenteilung selbst sicher vertraut, kann man verschiedene neue Versuche in Bezug auf die Art und Weise der Gewaltenteilung weltweit finden. Zwar ist das Bedenken gegen die Souveranitat selbst, die seit der Zeit des nationalen Staates als ein wesentliches Mekmal des Staates angesehen worden ist, noch nicht allgemein. Aber die Wandlungen von groβer Bedeutung setzen fort; die Bedeutung und die Gewichtung der Souveranitat werden schwacher, wahrend internationale Menschenrechte betont werden und die Anerkennung der mehrfachen Staatsangehorigkeit allmahlich verbreitet ist. Diese bringen wahrscheinlich in Zukunft dem Charkater und den Rollen des Staates grundlegede Anderungen. Sie werden nicht in ferner Zukunft ereignen, sondern veranderen schon jetzt die Auffassung uber Staatsaufgaben. Dies muss im letzten auch die Grundstruktur der Staatsorganisation beeinflussen. Denn die herkommlichen Auffassungen, was der Staat tun muss und was er nicht tun darf, werden erscuttert und dies fuhrt zu den Veranderungen der Staatsrollen bzw. der Staatsorganisation. Mit dem neuen Such nach den der globalen Zeit gerechten Rechtskriterien, kann das Problem der Kollision zwischen dem innerstaatlichen Recht und dem Volkerrecht noch tiefgreifender gestellt werden. Wegen des Miβtrauens gegen die volkerrechtliche Ordnung, die unter dem starken Einfluβ der machtigen Staaten betrieben worden ist, tritt auch eine Tendenz auf, mehr Gewichtung auf unmittelbare Kontakte mit den Unternehmen oder den privaten Gesellschaften zu legen als auf staatliche Kontakte. Die Uberlegungen daruber, welche Maβnahmen unsere Verfassung und Regierung angeichts dieser Wandeln greifen sollten, werden eine neue Entwicklungsrichtung der Gewaltenteilung weisen.
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