독일의 국유재산 취득 및 매각에 관한 연구 = Untersuchung zum Erwerb und zur Veräußerung von Staatsvermögen in Deutschland

국문 초록 (Abstract)

독일 연방이 소유한 부동산은 연방부동산업무공사가 통합적으로 관리하며, 이는 상업적 원칙을 기반으로 운영된다. 독일은 우리나라와 같은 단일한 ｢국유재산법｣이 존재하지 않으나, 연방기본법과 연방예산법 등을 통하여 국유재산의 취득, 관리, 매각에 관한 법적 정당성을 확보하고 있다. 특히 행정재산의 경우에는 국가 소유 그 자체가 공공복리 실현을 위한 기능수행이라는 점에서 정당성을 가지며, 단순한 경제성뿐만 아니라 보안성과 국가적 상징성 등도 함께 고려된다. 반면 공공 목적성이 희박한 재정재산은 매각을 원칙으로 하며, 시장 수요가 낮거나 구조적으로 활용이 어려운 경우에는 예외적으로 보유 관리된다.
연방부동산업무공사는 불필요한 자산에 대하여 가치 창출 조치를 취한 후 매각하는 등 경제적 수익 창출에도 기여하고 있으며, 관련 활동은 연방예산법상 제7조, 제63조, 제64조의 규정을 엄격히 준수한다. 이를 통하여 연방은 행정기능수행에 필수적인 부동산만을 보유하며, 국가재산이 불필요하게 확대되지 않도록 하고 있다. 아울러 중요 자산의 매각에 대해서는 연방의회 및 연방상원의 동의를 요건으로 하여, 국가 재산의 처분이 단순한 행정적 결정이 아닌, 정치적, 법적 정당성을 확보하여야 할 사안임을 명확히 하고 있다. 이러한 제도는 국유재산의 무분별한 매각으로 인해 발생할 수 있는 재정 운영의 불균형을 방지하기 위한 장치로 기능한다.
이러한 독일의 사례는 우리에게 다음과 같은 시사점을 제공한다. 첫째, 국유재산의 통합적이고 일원화된 관리체계의 도입 필요성이다. 현재 일반재산만을 관리하는 한국자산관리공사의 역할을 확대하거나, 새로운 통합 관리기관의 도입을 검토할 수 있다. 둘째, 국유재산의 매각 대상 선정 기준의 다층화가 필요하다. 단순한 경제성 평가를 넘어, 상징성․보안성․지역사회 기여도 등을 반영한 평가체계가 요구된다. 셋째, 의회의 실질적 통제 기능 강화를 통한 국유재산 매각의 정당성 확보도 필요하다. 이는 정책 결정의 투명성과 재정 운영의 안정성을 확보하는 데 기여할 수 있다. 결국 국유재산은 단순한 자산이 아니라, 국가기능수행과 공공복리 증진이라는 헌법적 사명을 실현하는 중요한 수단으로 살펴야 한다. 독일의 사례는 국유재산이 공공성과 효율성 사이에서 어떻게 조화롭게 관리되어야 하는지를 보여주는 좋은 예이며, 향후 우리 국유재산 정책의 방향 설정에 중요한 참고자료가 될 수 있다.

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Das vom Bund der Bundesrepublik Deutschland gehaltene Immobilienvermögen wird zentral durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet, wobei die Verwaltung nach wirtschaftlichen Grundsätzen erfolgt. Deutschland verfügt, anders als Südkorea, nicht über ein einheitliches Gesetz wie das „Gesetz über Staatsvermögen“. Die rechtliche Legitimation für den Erwerb, die Verwaltung und die Veräußern von Staatseigentum wird jedoch durch das Grundgesetz sowie das Bundeshaushaltsgesetz gewährleistet. Insbesondere im Fall von Verwaltungsvermögen ist das Staatsvermögen an sich legitim, da es der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und somit dem Gemeinwohl dient. Dabei werden nicht nur ökonomische Aspekte, sondern auch Sicherheitsaspekte und nationale Symbolik berücksichtigt. Im Gegensatz dazu ist bei Finanzvermögen, das keinen öffentlichen Nutzen aufweist, eine Veräußern des Vermögens die Regel, es sei denn, der Markt weist strukturelle oder nachfrageseitige Probleme auf, in diesen Fällen wird das Vermögen ausnahmsweise behalten und verwaltet.
Die BImA trägt zur Wertschöpfung bei, indem sie nicht benötigte Vermögenswerte bewertet und veräußert, was auch zur Generierung wirtschaftlicher Erträge beiträgt. Diese Tätigkeiten erfolgen unter strikter Einhaltung der Vorschriften des Bundeshaushaltsgesetzes, insbesondere der Artikel 7, 63 und 64. Auf diese Weise hält der Bund nur diejenigen Immobilien, die für die Erfüllung seiner administrativen Funktionen notwendig sind, und verhindert, dass der Staatsvermögen unnötig ausgedehnt wird. Darüber hinaus ist für die Veräußern von bedeutenden Vermögenswerten die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates erforderlich, was sicherstellt, dass die Entsorgung von Staatsvermögen nicht nur eine administrative Entscheidung ist, sondern auch eine politische und rechtliche Legitimation benötigt. Dieses Verfahren dient als Schutzmechanismus, um mögliche Finanzungsgleichgewichtsbeschädigungen aufgrund einer unüberlegten Veräußern von Staatsvermögen zu verhindern.
Das deutsche Modell liefert uns folgende Hinweise: Erstens, es besteht die Notwendigkeit der Einführung eines integrierten und einheitlichen Verwaltungssystems für Staatseigentum. Dies könnte entweder durch die Erweiterung der Aufgaben der Korean Asset Management Corporation (KAMCO), die derzeit nur für allgemeine Vermögenswerte zuständig ist, oder durch die Schaffung einer neuen zentralen Verwaltungsbehörde erfolgen. Zweitens sollte der Auswahlprozess für die Veräußern von Staatsvermögen differenziert werden. Es ist eine Bewertung erforderlich, die nicht nur auf der wirtschaftlichen Effizienz basiert, sondern auch Symbolik, Sicherheitsaspekte und lokale Gemeinschaftsbeiträge berücksichtigt. Drittens ist es erforderlich, die parlamentarische Kontrolle über die Veräußern von Staatsvermögen zu verstärken, um Legitimität und Transparenz bei der Politikentscheidung sowie die Stabilität der Finanzpolitik zu gewährleisten. Zusammengefasst ist Staatsvermögen nicht nur ein Vermögenswert, sondern ein verfassungsrechtliches Instrument zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben und zur Förderung des Gemeinwohls. Das deutsche Beispiel zeigt, wie Staatsvermögen zwischen öffentlichem Interesse und wirtschaftlicher Effizienz ausgewogen verwaltet werden kann, und bietet wertvolle Anhaltspunkte für die zukünftige Ausgestaltung der Südkoreanischen Staatsvermögenspolitik.