경찰의 개인정보처리에 대한 이의신청제도의 개선 방안 -유럽경찰(Europol)의 이의신청제도를 바탕으로- = Die Reform der Beschwerde bei der koreanischen Polizei im Bezug auf personenbezogene Datenverarbeitung-Beschwerdeausschuss von Europol als Vorbild-

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Bei der Informationsgesellschaft verfugt die Polizei uber die zahlreichen personenbezogenen Daten. Die polizeiliche Informationsverarbeitung ist auf der einen Seite unbedingt erforderlich fur die offentliche Sicherheit und Ordnung, Gefahrenabwehr bzw. Strafverfolgung. Auf der anderen Seite greift sie in die individuelle Rechte ein, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Deswegen ist ein Gesetz unerlasslich. Nach dem Gesetz kann jeder Einzelne den Auskunftsanspruch geltend machen, um das polizeiliche Eingreifen zu vermeiden. Diese Rechte kann jeder Einzelne nur dann wahrnehmen, wenn ihm bekannt ist, welche Informationen uber ihn bei der Polizei existieren. Von daher benotigt er Auschluss daruber, ob seine Daten bei der Polizei gespeichert sind bzw. in entsprechenden Karteien festgehalten sind. Daruber hinaus kann er die Beschwerde einlegen, wenn die Polizei die Mitteilung der Daten ablehnt. In diesem Punkt stellt sich die Frage, ob die Beschwerde bei der Polizei die Effektivitat und die Unbefangenheit sicher stellen kann. Vor allem ist die Unbefangenheit sehr wichtig fur den Schutz der individuellen Grundrechte. Meines Erachtens ist sie leider nicht genugend. Dann kommt die Frage, wie man dieses Problem losen kann. Als die Antwort stelle ich Europol vor, das die Informationsverarbeitung als Hauptaufgabe fur die Sicherheit in Europa vornimmt. Naturlich ist die Situation zwischen der koreanischen Polizei und Europol ganz anders. Aber wir konnten eine Losung beim Europol finden, wenn wir Europol unter die Lupe nehmen, wie Europol das Auskunftsanspruch und das Beschwerderecht gewahrleistet. Bei der vorliegenden Arbeit zeige ich Ihnen Europol als Vorbild vor. Aus Platzgrunden will ich mich in meiner Arbeit lediglich dem Problem der Beschwerde und der Verbesserungsmoglichkeiten widmen. Ich mochte Ihnen uberlassen, sich darin zu vertiefen, ob die koreanische polizeiliche Informationsverarbeitung mit den Prinzipien und Gesetzen uber den Datenschutz im Zusammenhang steht.