사내변호사의 지위와 증언거부권 = Stellung des Syndikusanwalts und Zeugnisverweigerungsrecht

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Vor kurzem hat das EuGH in einem Kartellverfahren nach europäischem Recht dem Syndikusanwalt das Anwaltsprivileg, vor allem das Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit nicht anerkannt. Diese Rechtsprechung gibt Anlass, sich mit der Rechtsstellung und dem Zeugnisverweigerungsrecht des Syndikus zu befassen.
Weil es keine gesetzliche Regelung und kein klares Bild gibt, ist es zunächst nötig, den Begriff des Syndikusanwalts aufzuklären. Der Syndikusanwalt ist aufgrund des Anwaltsrechts ein in dem Anwaltsverein eingetragener Rechtsanwalt, der mit der Zulassung des Anwaltsvereins für die Ausübung eines Zweitberufs seine berufliche Tätigkeit in einem Anstellungsvertrag mit Unternehmen und Verbänden aller Art leistet.
In bezug auf die Frage nach der Stellung des Syndikus ist es im Ergebnis festzustellen, dass anders als das EuGH das arbeitsvertragliche Verhältnis und damit die Abhängigkeit von dem Arbeitgeber in wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht sowie die Gebundenheit an die Weisungen des Dienstherrn keinen einleuchtenden Grund vorbringen, das Anwaltstatus des Syndikus von dem des externen und selbständigen Anwalts zu unterscheiden.
Beim Zeugnisverweigerungsrecht des Syndikus steht es m.E. im Vordergrund nicht die Frage der Unabhängigkeit, sondern die Eigenverantwortlichkeit des Anwalts für seine Tätigkeit. Wenn ein Syndikus die alleinige Verantwortung für seine Beratung und Vertretung trägt und in einem Vertrauensverhältnis ähnlich wie einem Mandatsverhältnis des frei praktizierenden Anwalts steht,ist er Rechtsanwalt im vollen Sinne des Wortes und seine Tätigkeit für seinen ständigen Auftraggeber als anwaltliche Tätigkeit zu qualifizieren. Insoweit steht ihm ein Zeugnisverweigerungsrecht, das zum Schutz der Verschwiegenheitspflicht des Anwalts zu gewähren ist, zu.
Angesichts der Zunahme der Zahl des Syndikusanwalts in der Praxis und zur dessen Förderung ist es höchste Zeit, den Begriff und die Rechtsstellung des Syndikus im Gesetz, vor allem im Anwaltsrecht zu verankern.

국문 초록 (Abstract)

2010년 유럽법원은 사내변호사의 독립성 부족을 이유로 변호사특권인 증언거부권을 부인하였다. 이 판결을 계기로 본 논문에서 사내변호사의 지위와 증언거부권에 대해 검토한 결과는 다음과 같다.
우선 사내변호사의 개념과 관련하여 사내변호사는 대한변협에 등록한 변호사 자격자로서 휴업신고를하거나 겸직허가를 받아 기업 등에 고용되어 변호사 업무를 수행하는 자를 의미한다. 현행 변호사법상 대한변협에 등록하지 않고 기업 등에 고용되어 있는 변호사는 사내변호사라고 할 수 없으며 변호사자격을 가진 일반사원으로 보아야 한다.
사내변호사의 지위와 관련하여서는 고용관계에 있다는 점, 월급을 받는다는 점, 그리고 사용자의 지시를 받는다는 점 및 송무 중심의 업무를 하지 않는다는 점은 변호사의 독립성 면에서 사내변호사와일반변호사를 구분하는 기준이 되지 못한다. 원칙적으로 사내변호사와 일반변호사는 동일한 지위를 가진다고 보아야 하며, 증언거부권 등 변호사특권 역시 인정될 수 있다.
다만, 변호사의 증언거부권은 변호사와 의뢰인 간의 신뢰확보를 위한 것이므로 사내변호사의 업무 중이러한 신뢰관계형성을 전제로 하는 변호사의 업무를 수행하는 경우에 한하여 증언거부권이 인정될 수있다. 실제로 사내변호사는 변호사 업무뿐 아니라 일반 업무도 수행하는 경우가 많으므로 모든 경우에증언거부권이 인정되기는 어려운 것이다. 사내변호사의 증언거부권 인정여부에 대해서는 구체적인 사안에서 변호인과 의뢰인간의 신뢰관계형성을 전제로 하는 업무인지가 판단기준이 되어야 할 것이다.

참고문헌 (Reference)

• 1 "월간중앙 2007년 1월호"
• 2 이시윤, "신민사소송법"
• 3 최승재, "사내변호사의 현황에 대한 소고"
• 4 최승재, "사내변호사의 법적 지위와 변호사법 제34조 제4항, 법률신문, 제3683호"
• 5 이종상, "사내변호사 활성화 방안" 한국법학원 (106) : 720-736, 2008
• 6 주성훈, "사내변호사 모임의 발전, 법률신문 2010년 9월 20일"
• 7 "법률신문 2011년 1월 5일"
• 8 "법률신문 2011년 1월 28일"
• 9 "법률신문 2010년 7월 16일"
• 10 배기석, "기업법무 변호사의 윤리" 법학연구소 48 (48): 379-409, 2008
• 11 "http://www.koreanbar.or.kr/data/data02_detail.asp"
• 12 "http://rak-muenchen.de/berufsrecht/taetigkeitsverbote/"
• 13 "http://de.wikipedia.org/wiki/Syndikus"
• 14 Kleine-Cosack, "Zum Anspruch des Syndikusanwalts auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung" EWiR 859-, 2000
• 15 Rosenberg, "Zivilprozessrecht, 17. Aufl" 120-,
• 16 Baumbach, "ZPO, 69. Aufl" 383-,
• 17 Meyer-Goßner, "StPO, 52. Aufl" 15-,
• 18 Schonke, "StPO, 28. Aufl" 53-,
• 19 Hommerich, "Professonals in Organisations - oder : Vom Sinn des Syndikus" AnwBl 406-, 2009
• 20 "Munchener Kommentar ZPO, 3. Aufl" 37-,
• 21 "Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl" 35-,
• 22 Prutting, "Die Unabhangigkeit des Syndikusanwalts" AnwBl 402-405, 2009
• 23 Bissel, "Die Rechtsstellung des Syndikusanwalts und die anwaltliche Unabhangigkeit"
• 24 Neumann, "Die Rechtsabteilung im Unternehmen" AnwBl 631-, 1991
• 25 Redeker, "Der Syndikusanwalt als Rechtsanwalt" NJW 889-892, 2009
• 26 Hamacher, "Der Syndikusanwalt"
• 27 Prutting, "Das Anstellungsverhaltnis des Syndikusanwaltes" AnwBl 315-, 2001
• 28 Mann, "Anwaltsprivileg und Zeugnisverweigerungsrecht des unternehmensinternen Syndikus" DB 978-983, 2011