KCI등재
의료계약상 설명의무위반책임의 법적 성질과 입증책임의 문제 ― 대법원 2007.5.31. 선고 2005다5867 판결 ― = Die Arzthaftung aus Vertrag und Delikt und die Beweislast bei Aufklärungsfehlern
저자
백경일 (숙명여자대학교)
발행기관
학술지명
권호사항
발행연도
2008
작성언어
Korean
주제어
등재정보
KCI등재
자료형태
학술저널
수록면
261-298(38쪽)
제공처
소장기관
Der Eingriff des Arztes in die körperliche Unversehrtheit und die Gesundheit des Patient ist nur zulässig, wenn er mit Einwilligung des Patient erfolgt. Da innerhalb der Behandlungsbeziehung typischerweise nur der Arzt Zugang zu den genannten Fakten hat, ist er gehalten, den Patienten entsprechend aufzuklären, um diesem eine informierte Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob und ggf. inwieweit er Körper und Gesundheit aufs Spiel setzen will, um die Heilungschance wahrzunehmen. Der Patient muss wissen, worin er einwilligt, und der Arzt muss ihn entsprechend aufklären. Kommt er seiner Verpflichtung zur Aufklärung nicht in dem gebotenen Umfang nach, ist die vom Patienten gegebene Einwilligung unwirksam und der Eingriff rechtswidrig.
Insgesamt erweist sich der Aufklärungsfehler somit als wohlbegründetes Fundament eines arzthaftungsrechtlichen Schadensersatzanspruchs. Seit jeher ist die Arzthaftung vor allem eine Angelegenheit des Vertragsrechts, denn die ärztliche Heilbehandlung erfolgt regelmäßig im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Arzt und Patient. Der Arzt schuldet nicht den Behandlungserfolg, dessen Eintritt er nicht vollständig kontrollieren kann, sondern lediglich das sorgfältige Bemühen um Hilfe und Heilung.
Das danach maßgebliche Pflichtprogramm unterscheidet sich in nichts von den Sorgfaltsgeboten des Deliktsrechts. Auch im Rahmen des Deliktsrechts ist der Arzt auf Grund seiner Garantenstellung zu einer den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechenden Heilbehandlung mit dem Ziel einer Wiederherstellung der Gesundheit verpflichtet. Genauso entspricht der Umfang der vertraglich geschuldeten Aufklärung den nach Deliktsrecht bestehenden Aufklärungsobliegenheiten.
Da die Einwilligung des Patienten in den ärztlichen Eingriff dogmatisch als Rechtfertigungsgrund einzuordnen ist, trägt insoweit der Arzt die Beweislast. Diese Grundsätze überzeugen unabhängig von ihren deliktsrechtsdogmatischen Grundlagen, weil der Arzt am besten dazu in der Lage ist, die Aufklärung des Patienten zu dokumentieren und Beweismittel zu sichern. Folgerichtig gelten sie trotz des § 280 Abs. 1 S. 1 auch im Bereich der vertraglichen Arzthaftung. Schließlich ist an der etablierten Beweislastverteilung für Aufklärugnsfehler auch im Bereich der ärztlichen Vertragshaftung festzuhalten. Insoweit ist der Unterschied zwischen Vertrags- und Deliktshaftung eingeebnet worden. Also bestehen Vertrags- und Deliktshaftung nach dem Kumulationsprinzip nebeneinander, so dass der Arzt ggf. sowohl nach der Vertragshaftung als auch nach der Deliktshaftung für den Schaden aufzukommen hat.
In der Praxis des Arztrechts ist aber die Vertragshaftung durch die Deliktshaftung fast völlig verdrängt worden. Denn der weite Schutzbereich des koreanischen Deliktsrechts hat es ermöglicht, sogar jedem enttäuschten Vertragsgläubiger auf Deliktsrecht zurückzugreifen.
Diese Gefahr ist den Franzosen schon lange bekannt. Vor diesem Hintergrund hat das französische Recht die mögliche Unterminierung der Vertragsordnung durch eine deliktische Generalklausel von vornherein durch den Grundsatz des non-cumul verhindert. Danach wird die Anwendung der Art. 1382 ff. des Code civil ausgeschlossen, soweit zwischen den Parteien ein Vertragsverhältnis besteht. Aber der Grundsatz des non-cumul ist ebenso wenig bekannt in Korea wie die Abgrenzung zwischen der Domäne des Vertragsrechts und derjenigen des Deliktsrechts.
Die deliktsrechtliche Tradition des Arzthaftungsrechts beruht zwar auch auf dem Grundsatz, den Schmerzensgeldanspruch auf unerlaubte Handlungen zu begrenzen. Nachdem diese Beschränkung in Wegfall gekommen ist, hat jedoch das Deliktsrecht für die Praxis des Arzthaftungs eine Großteil seiner Bedeutung eingebüßt, denn es gewährt dem Geschädigten etwas, was dieser nicht auch schon auf Grund des Vertragsrechts verlangen könnte.
Es muss also gehindert werden, dass sich die koreanischen Rechtsanwälte immer noch auf das Del...
Der Eingriff des Arztes in die körperliche Unversehrtheit und die Gesundheit des Patient ist nur zulässig, wenn er mit Einwilligung des Patient erfolgt. Da innerhalb der Behandlungsbeziehung typischerweise nur der Arzt Zugang zu den genannten Fakten hat, ist er gehalten, den Patienten entsprechend aufzuklären, um diesem eine informierte Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob und ggf. inwieweit er Körper und Gesundheit aufs Spiel setzen will, um die Heilungschance wahrzunehmen. Der Patient muss wissen, worin er einwilligt, und der Arzt muss ihn entsprechend aufklären. Kommt er seiner Verpflichtung zur Aufklärung nicht in dem gebotenen Umfang nach, ist die vom Patienten gegebene Einwilligung unwirksam und der Eingriff rechtswidrig.
Insgesamt erweist sich der Aufklärungsfehler somit als wohlbegründetes Fundament eines arzthaftungsrechtlichen Schadensersatzanspruchs. Seit jeher ist die Arzthaftung vor allem eine Angelegenheit des Vertragsrechts, denn die ärztliche Heilbehandlung erfolgt regelmäßig im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Arzt und Patient. Der Arzt schuldet nicht den Behandlungserfolg, dessen Eintritt er nicht vollständig kontrollieren kann, sondern lediglich das sorgfältige Bemühen um Hilfe und Heilung.
Das danach maßgebliche Pflichtprogramm unterscheidet sich in nichts von den Sorgfaltsgeboten des Deliktsrechts. Auch im Rahmen des Deliktsrechts ist der Arzt auf Grund seiner Garantenstellung zu einer den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechenden Heilbehandlung mit dem Ziel einer Wiederherstellung der Gesundheit verpflichtet. Genauso entspricht der Umfang der vertraglich geschuldeten Aufklärung den nach Deliktsrecht bestehenden Aufklärungsobliegenheiten.
Da die Einwilligung des Patienten in den ärztlichen Eingriff dogmatisch als Rechtfertigungsgrund einzuordnen ist, trägt insoweit der Arzt die Beweislast. Diese Grundsätze überzeugen unabhängig von ihren deliktsrechtsdogmatischen Grundlagen, weil der Arzt am besten dazu in der Lage ist, die Aufklärung des Patienten zu dokumentieren und Beweismittel zu sichern. Folgerichtig gelten sie trotz des § 280 Abs. 1 S. 1 auch im Bereich der vertraglichen Arzthaftung. Schließlich ist an der etablierten Beweislastverteilung für Aufklärugnsfehler auch im Bereich der ärztlichen Vertragshaftung festzuhalten. Insoweit ist der Unterschied zwischen Vertrags- und Deliktshaftung eingeebnet worden. Also bestehen Vertrags- und Deliktshaftung nach dem Kumulationsprinzip nebeneinander, so dass der Arzt ggf. sowohl nach der Vertragshaftung als auch nach der Deliktshaftung für den Schaden aufzukommen hat.
In der Praxis des Arztrechts ist aber die Vertragshaftung durch die Deliktshaftung fast völlig verdrängt worden. Denn der weite Schutzbereich des koreanischen Deliktsrechts hat es ermöglicht, sogar jedem enttäuschten Vertragsgläubiger auf Deliktsrecht zurückzugreifen.
Diese Gefahr ist den Franzosen schon lange bekannt. Vor diesem Hintergrund hat das französische Recht die mögliche Unterminierung der Vertragsordnung durch eine deliktische Generalklausel von vornherein durch den Grundsatz des non-cumul verhindert. Danach wird die Anwendung der Art. 1382 ff. des Code civil ausgeschlossen, soweit zwischen den Parteien ein Vertragsverhältnis besteht. Aber der Grundsatz des non-cumul ist ebenso wenig bekannt in Korea wie die Abgrenzung zwischen der Domäne des Vertragsrechts und derjenigen des Deliktsrechts.
Die deliktsrechtliche Tradition des Arzthaftungsrechts beruht zwar auch auf dem Grundsatz, den Schmerzensgeldanspruch auf unerlaubte Handlungen zu begrenzen. Nachdem diese Beschränkung in Wegfall gekommen ist, hat jedoch das Deliktsrecht für die Praxis des Arzthaftungs eine Großteil seiner Bedeutung eingebüßt, denn es gewährt dem Geschädigten etwas, was dieser nicht auch schon auf Grund des Vertragsrechts verlangen könnte.
Es muss also gehindert werden, dass sich die koreanischen Rechtsanwälte immer noch auf das Deliktsrec...
분석정보
서지정보 내보내기(Export)
닫기소장기관 정보
닫기권호소장정보
닫기오류접수
닫기오류 접수 확인
닫기음성서비스 신청
닫기음성서비스 신청 확인
닫기이용약관
닫기학술연구정보서비스 이용약관 (2017년 1월 1일 ~ 현재 적용)
학술연구정보서비스(이하 RISS)는 정보주체의 자유와 권리 보호를 위해 「개인정보 보호법」 및 관계 법령이 정한 바를 준수하여, 적법하게 개인정보를 처리하고 안전하게 관리하고 있습니다. 이에 「개인정보 보호법」 제30조에 따라 정보주체에게 개인정보 처리에 관한 절차 및 기준을 안내하고, 이와 관련한 고충을 신속하고 원활하게 처리할 수 있도록 하기 위하여 다음과 같이 개인정보 처리방침을 수립·공개합니다.
주요 개인정보 처리 표시(라벨링)
목 차
3년
또는 회원탈퇴시까지5년
(「전자상거래 등에서의 소비자보호에 관한3년
(「전자상거래 등에서의 소비자보호에 관한2년
이상(개인정보보호위원회 : 개인정보의 안전성 확보조치 기준)개인정보파일의 명칭 | 운영근거 / 처리목적 | 개인정보파일에 기록되는 개인정보의 항목 | 보유기간 | |
---|---|---|---|---|
학술연구정보서비스 이용자 가입정보 파일 | 한국교육학술정보원법 | 필수 | ID, 비밀번호, 성명, 생년월일, 신분(직업구분), 이메일, 소속분야, 웹진메일 수신동의 여부 | 3년 또는 탈퇴시 |
선택 | 소속기관명, 소속도서관명, 학과/부서명, 학번/직원번호, 휴대전화, 주소 |
구분 | 담당자 | 연락처 |
---|---|---|
KERIS 개인정보 보호책임자 | 정보보호본부 김태우 | - 이메일 : lsy@keris.or.kr - 전화번호 : 053-714-0439 - 팩스번호 : 053-714-0195 |
KERIS 개인정보 보호담당자 | 개인정보보호부 이상엽 | |
RISS 개인정보 보호책임자 | 대학학술본부 장금연 | - 이메일 : giltizen@keris.or.kr - 전화번호 : 053-714-0149 - 팩스번호 : 053-714-0194 |
RISS 개인정보 보호담당자 | 학술진흥부 길원진 |
자동로그아웃 안내
닫기인증오류 안내
닫기귀하께서는 휴면계정 전환 후 1년동안 회원정보 수집 및 이용에 대한
재동의를 하지 않으신 관계로 개인정보가 삭제되었습니다.
(참조 : RISS 이용약관 및 개인정보처리방침)
신규회원으로 가입하여 이용 부탁 드리며, 추가 문의는 고객센터로 연락 바랍니다.
- 기존 아이디 재사용 불가
휴면계정 안내
RISS는 [표준개인정보 보호지침]에 따라 2년을 주기로 개인정보 수집·이용에 관하여 (재)동의를 받고 있으며, (재)동의를 하지 않을 경우, 휴면계정으로 전환됩니다.
(※ 휴면계정은 원문이용 및 복사/대출 서비스를 이용할 수 없습니다.)
휴면계정으로 전환된 후 1년간 회원정보 수집·이용에 대한 재동의를 하지 않을 경우, RISS에서 자동탈퇴 및 개인정보가 삭제처리 됩니다.
고객센터 1599-3122
ARS번호+1번(회원가입 및 정보수정)