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통일한국의 헌법적 과제 : 북한주민의 재산권형성을 위한 방법론적 기초를 중심으로 Die Grundlage der Methodelehre fu¨r die nordkoreanische Eigentumsbildung = Der Verfassungsauftrag in der Wiedervereinigung Koreas
저자
表明煥 (경북대학교 법과대학)
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2003
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Korean
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KDC
360.000
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학술저널
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311-335(25쪽)
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Die Schaffung rechtsstaatlicher und marktwittschaftlicher Sttukturen nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems in Nordkora witft das Problem der offenen Vermo¨gensfragen(Reprivatisierung) auf, das heißt, die Frage nach der Wirksamkeit der kommunistischen Enteignungen. Die Frage, ob und inwieweit der Staat die Ansptu¨che fru¨herer Eigentu¨mer berucksichtigt, ist damit Teil der Vergangenheitsbewaltigung. Eine Verpflichtigung zur Wiedergutmachung der kommunistischen Enteignunen besteht nicht. Hat sich der Gesetzgeber jedoch fu¨r die Wiedergutmachung fru¨heren Unrechts entschieden, dann unterliegt er den Bindungen der jeweiligen Vetfassung(z.B. Rechts- und Sozialslstaatsprinzip , Gleichheitssatz). Die offene Vermo¨gensfragen ko¨nnen entweder durch Ruckgabe des enteigneten Eigentums oder durch Entscha¨digung gelo¨st werden. Die Lo¨sung der offene Vermogensfragen besteht in Deutschland aus einer Kombination zwischen Ruckgabe und Entscha¨digung, wobei gtundsa¨tzlich die Ru¨ckgabe und sekunda¨t die Entscha¨dgung zur Anwendung kommen soll. Tatsa¨chlich wird aber dieser Grundsatz durch zahlreiche Ausnahmen relativiert. Der ungarische Gesetzgeber hat sich angesichts einer mo¨glichen Verletzung des Gleichheitssatzes fu¨r den Gtundsatz "Entscha¨digung vor Ru¨ckgabe" entschieden. Angesichts des hohen Haushaltsdefizits etfolgte die Entscha¨digung nicht durch Geldzahlungen sondern durch ubertagbare Wertpapiere, sogenannte Entschadigungsscheine, die hauptsachlich zum Kauf von Beteiligungen an Staatsunternehmen, offentlicher Wohnungen und zur Ersteigetung von landwirtschaftlichen Grundstucken in Staatshand berechtigten. Durch die Ausgabe der Entschadlgungsscheine wurde die Verkehrsfa¨higkeit umgewandelter Staatsbetriebs gesichert und zugleich das Borsengeschehen belebt, ohne daß zusa¨tzliche finanzielle Mittel aufgewendet werden mußten.
Fur das Restitionsmodell spricht, daß der Entschadigungsgrundsatz zu einer erheblich ho¨heren Belastung des Haushalts als bei dem Restitutionsgrundsatz fru¨hren kann. Die Ausfu¨htung des Restitutionsmodells kann jedoch aufgtund der Vielzahl von Vetwaltungs- und Gerichtsentscheidungen ebenfalls ho¨here Kosten vetursachen als das Entscha¨digungsmodell. Das Entschadigungsmodell ko¨nnte demgegenuber durch den Verkauf der nicht zu restituierenden Vermogenswerte finanziert werden. Dann wu¨rde jedoch der materielle Vorteil bei der offentlichen Hand liegen. Ungarn hat die Belastung des Staatshaushaltes durch die Ent schadigungsscheine gelo¨st und an die Reprivatisietung und die Privatisietung gekoppelt. Durch diese Methode wurde die Voraussetzung fur Adschwung der Wirtschaft geschaffen.
Unter gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten ist daher die ungarische Methode zur Reprivatisietung als sachgerechte und tragfa¨hige Lo¨sung fu¨r Wiedervereinigung Koreas zu sehen.
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