위해방지를 위한 경찰의 주거수색권 신설의 입법적 검토 = Die juristische Studie uber die polizeiliche Wohnungsdurchsuchung im Bereich der Gefahrenabwehr

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Bei der theoretischen Trennung der Polizei, haben wir die Polizei in 2 Teile untergeteilt, namlich Kriminalpolizei und Schutzpolizei. Als Folge hat die Polizei 2 verschiedene Aufgaben: die Aufgabe der Kriminalpolizei bezieht sich auf die Strafverfolgung, wuhrend die Schutzpolizei uber Zustandigkeiten for die Gefahrenabwehr verfagt. Diese Kategorie hat eigentlich kein Problem inne. Aber bei uns hat sie das tiefgreifende Problem verursacht. Es liegt auf der Hand, dass die Polizei der Sachaufsicht/Dienstaufsicht der Staatsanwaltschaft nach dem StPO unterstehen muss. Die Kriminalpolizei ist tatig im Auftrag der StA, deswegen bewegt sich ihre Tutigkeit innerhalb ihrer Zustandigkeit, nicht der StA. Wenn sie Durchsuchungsbefehl benatigt, dann kann sie beim StA nur beantragen, dieser beim Gericht weiter einzureichen. Der Grund dafor ist, dass die Verfassung nur beim Staatsanwalt das Antragsbefugnis bei dem Gericht eingeraumt hat, in dessen Bezirk die Durchsuchung usw. vorgenommen werden soll. Dies ist nur im Bereich der Strafverfolgung gultig. Im ganz Gegenteil dazu ist der Bereich der Gefahrenabwehr noch einen anderen Bereich. Hier hat StA keine Aufgabe und Zustandigkeit. Nur die Polizei kann uber ihre Zustadigkeit verfah, um von dem Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die affentliche Souicherheit oder Ordnung bedroht wird. Hierbei ist die Polizei auch in der Lage, mit dem Durchsuchungsbefehl ihre Massnahme zu treffen, und zwar sog. in dringender Gefahr oder in gegenwurtiger Gefahr. In diesem Fall hat sie auch kein Antragsbefugnis beim Gericht, weil dies nur StA beim Gericht beantragen kann, auch wenn diese keine Zustandigkeit in diesem Bereich hat. Dies fahrt zu dem Ergebnis, dass die Polizei nur warten muss, bis eine Straftat begehen wird. Es ist rechtswidrig, wenn sie davor irgendeine Massnahme ergreift. Nach meiner Ansicht ist dies juristisch lockenhaft. Um Gefahr gegen Leben, Leib und Freiheit usw abzuwehren, muss die Polizei ihre Aufgabe erledigen. Aber kann sie nicht. Noch schlimmer ist, dass Gesetzgeber, Bevalkerung, sogar juristische Wissenschaftler der Meinung sind, dass die Polizei keine Zustandigkeit hat, Durchsuchungsanordnung direkt bei dem Gericht zu beantragen. Als Folge hat die Polizei mehrere Aufgaben, weniger Zustandigkeiten. Mit einem anderen Wort: Wasch mir den Pelz, ohne mich nass zu machen. In dieser Situation kann die Polizei Grundrechte der Borger auf Sicherheit aberhaupt nicht gewahrleisten Jetzt brauchen wir Paradigmenwechsel, numlich Schutzpolizei und Kriminalpolizei oder Gefahrenabwehr und Strafverfolgung unter dem Ziel Sicherheit neu zu etablieren.