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국가기관에 의해 강제 퇴출된 은행원의 고용관계는 인수은행으로 승계되는가? = Zum U¨bergang des Arbeitsverha¨ltnisses bei einer Zwangsvertragsu¨bernahme zwischen Banken
저자
김영문 (전북대학교 법과대학, 법학연구소)
발행기관
학술지명
권호사항
발행연도
2002
작성언어
Korean
주제어
KDC
360
등재정보
KCI등재
자료형태
학술저널
수록면
67-88(22쪽)
제공처
Angesichts der koreanische Finanzkrise im Jahre 1997 hat die Finanzaufsichtskommission(FAK) aufgrund einer Verwaltundsmassnahme konkurrenschwache 5 Banken aus dem Finanzmarkt verdra¨ngy und die U¨bertragung der Aktiva und Passiva der ausgetretenen Bank auf die u¨bermehmende Bank angeordnet. Bei dieser durch die Verwaltungsmassnahem gefu¨hrten Vertragsu¨bernahme haben das Gesetz zur Strukturverbesserung der Finanzmarks und die Anordnund des FAK zur Vertagsu¨bemaheme als rechflich Grundlage dazu Arbeitnehmer dezu jedoch keine asudru¨ckliche Regelundb zum U¨bergang des Arbeitseverha¨ltnisses entietlten. Deswegen haben die Arbeithnehmer der ausgetretenen Banken den Usergana Uerganga iher Arbeitsverha¨ltnisses enthietten. Deswegen haben die Arbeitnehmer der ausgetretenen Banken den U¨ergang iher Arbeitsverha¨ltniss auff die u¨bermehmende Bank rechtsstreitig beka¨mptfs. In Korean gibt es keine gesetzlichen Regelungen zum Betriebsu¨ bergang und zur Vertagesu¨bermaheme. Deswegen wird das Problem des Betriebsu¨bergangs richterrechtlich gelo¨ st. Im gefragten Sachverhalt hat das Oberlandesgricht als Vorinstanz festgestellt, dass zum Betriebsu¨bergang mindestens irgendeine ausdu¨ckliche bzw, stillschweigende Vereinbarung zwischen der Parteien des Betriebsu¨ bergangs erforderlich ist. Im vorliegenden Fall wurden zwar materielle und immaterielle Bethriebsmittel wie Grundstu¨cke, Vertra¨ge, Kundenschaft der ausgetretenen Bank u¨bergenommen, aber es habe keine ausdru¨ ckliche bzw. stillscheweigende Vereinbarung zum U¨ergang des organisierten Personals gegeben, so class keine Arbeitsverha¨ltnisse u¨ergegangen werden ko¨ne.
Die Finanzkrise wie die Insolvenz der Banken muss man zwar durch eine staatlich gefu¨hrte Zwangsvertragsu¨bermahme schenell handhaben. Jadoch darf man rechtsstaatliche Prinzipien nicht unbeachtet lasse. M.E ist die Verwaltungsmassnahme der FAK zur Vertragsu¨bemahme keine rechtsgestaltende Massnahme, die aufgrund des Gesetzes zur Strukturverbesserung des Finanzmarkts ohne die Problematisierung des Betriebsu¨bergangs unmittelbar den U¨bergang des Arbeitsverha¨ltnisses ausschliessen kann, sondem eine befehlende Verwaltungsmassnahme, die nur o¨ffentliche Pflichte der U¨bermahmeparteien begru¨ndet. Deswegen braucht man zur A¨nderung der Rechte und Pflichte weitere Rechtsgescha¨fte der U¨bemahmeparteien. Wenn es im vorliegenden Fall keine weiteren Rechtgescha¨fte ga¨be, n¨amlich keine Vereinbarung der U¨bermahmeparteien zum Betriebsu¨bergana, wu¨rde kein Arbeitsverha¨ltnis u¨bergegangen. Die Entscheidund der Oberlandesgerichts hat auf diesen Streitpunkt geschwiegen. Noch dazu muss man u¨berpru¨fen, ob auch ohne Rechtsgescha¨fte der Betriebsu¨bergang tatsa¨ctnisses nicht aus den Rechtsgescha¨ ltswillen der U¨bernahmeparteine, sondern unabha¨ngig von den kausalen Rechtsgescha¨ften daraus, class ein Betrieb tatsachlich u¨bergegangen ist. Die Unwirksamkeit eines Rechtsgescha¨ltes, auf denen der Betnebsu¨ bergang beruht, beeinflusst den U¨bergang des Arbeitsverha¨ltnisses nich. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts hat beim Betriebsu¨bergang schablonenma¨ssig das Willensdogma u¨berbetont.
Basierend auf dieser grundliegenden Kritik kommit die vorliegende Arbeit zu folgenden Schlussfolgerungen: 1) Die Verwaltungsmassnahme der FAK ist eine befehlende Massnahme. Deswegen ist ein privatrechtlich besonderes Rechtsgesha¨ft zur A¨nderung der Rechte und Pflichte erforderlich. 2) Unabha¨ngig von dem o¨ffentlich-rechtlichen Beschluss zur Vertragsu¨vemahme ist im vorliegenden Fall der Betriebsu¨bergang arbeitsrechtlich zu beurteilen. 3) Beim Betriebsu¨bergang zusteht dem Rechtsgescha¨ft weniger Sinn. Jedoch bleibt die Entscheidung des Oberlandesgerichts beim Willensdogma beharrlich. 4) Wenn das Oberlandesgericht das Willensdogma durchsetzen wil, hat es nicht nur aufgrund einer ausdru¨cklichen bzw, stillschweigenden Vereinbarung, sondem auch aufgrund einer konkludenten bzw, erga¨nzenden Auslegung der Willenserkla¨rung den Betriebsu¨bergang zu u¨berpru¨fen, den man im vorliegenden Fall anerkennen kann. 5) Beim Betriebsu¨bergang kommt es nicht auf eine Vereinbarung zur U¨bemahme der gesamten Organisation des Personals an, sondem auf die U¨bermahme des Kempersonals, mit dem der Betrieb fotgefu¨hrt werden kann bzw, die funktionelle Identita¨t des Betriebs erhalten wird. Die Entscheidung des Overlandesgerichts hat sich fehlerhaft nur auf das Nichtbestehen der Vereinbarund gerichtet. Aber im vorliegenden Fall kann man ins Auge sehen, dass die Kundenschaft der ausgetretenen Bank als wesentliche Betriebsmittel vol dem Betriebserwerber erhalten ist und viele Filialgesch¨fte mot den bisherigen sa¨chlichen Betriebsmitteln und dem bisherigen Personals fortgefu¨hrt werden, so dass man darin die Identita¨t des Betriebs und deswegen den Betriebsu¨bergang sehen kann. (6) Fu¨r das sogenannte P&A. das in USA als Mittel zur Struktusumwandlung der Kreditinstitute angewendet wird und zwar nach dem Prizip des 'contract at will' den U¨bergang des Arbeitsverha¨ltnises ausschliesst, gibt es in Korea weniger Raum, da die Ku¨ndigund des Arbeitgebers gesetzlich beschra`nkt wird. Daher sollte die Diskussion zum U¨bergang des Arbeotsverha¨ltnisses aus dem Grun des P & A nicht ausgeklamment werden. 7) Die Banken, die in der Finanzkris geration ist, stand wzar fast in der Betriebsstillegung und sie sollten daher so schenell wie mo¨glich vera¨ussert werdon. Dimit ko¨nnte man aufgrund der Unmo¨glichkeit des Nebeneinanders von der Betriesstillegun und dam Betriebsu¨bergand im Prinzip keine Betriebs¨bergang im Prinzip keine Betriebu¨bergang im vorliegenden Fall anerkennen. Im vorliegendal FALL ist der Betriebsu¨bergang im Lauf der Zeit jedoch der der Btriebsstillegung vorgeganges.
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