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헌법국가에 있어서의 국가의 기본권보호의무와 입법부작위에 관한 소고 -헌법소원과 관련하여- = Die grundrechtliche Shutzpflicht des Staates und die Unterlassung der Gesetzgebung im Verfassungsstaat -in Zusammenhang mit Verfassungsbeschwerde-
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2005
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163-185(23쪽)
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Der Staat hat die Aufgabe, die Grundrechte zu schutzen, Grundrechte zu konkretisieren und kann ermächtigt sein, Grundrechte zu begrenzen. Die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Die Grungreehte fordert Schutz gegen staatliche Gewalten und nichthoheitliche Private. Insgesondere der Grundrechtsschutz gegen rechtwidrige Unterlassung der Gesetzgebung steht im Verhältnis zur V erfassungsbeschwende.
Als Elemente statusbestimmender, statusbegrenzender und statussichernder, den Einzlenen is das staatliche Gemeinwesen eingefuhrender objektiver Ordnung konstituieren die Grungreehte Grundlagen der Rechtsordnung des Gemeinwesens. Insoweit besteht zu einzelnen Bedeutungsschichten der Grungreehte als subjektiver Rechte ein Verhältnis der Weehselbezogenheit (VerfGE 50, 290(337)).
In diesem Sinne bestimmen die Grungreehte zunächst Grundinhalte dieses Gesamtrechtsordnung des Gemeinwesens, die z.B. in Art. 1 Abs 1 Satz 1 GG und den anderen Gewährleistungen normiert werden, wenn Art 1 Abs 2GG diese Gewährleistungen als " Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft " bezeichnet, so kommt darin deren Charakter als Elemente objektiver Ordnung deutlich zu Ausdruck. Aus Grundrechten als Elemente objektiver Ordnung kommt die Staatsschutzpflicht gegen die nichthoheitlichen Gewalten ( Dritte ), die Grungreehte verletzen.
Diese Schutpflicht des Staates ist vor allem im Gebiet von Recht auf Leben und körpezliche Unversehrtheit von Bedeutung. Bekanntlich fruher wurde die Auffassung vertreten, daß die Polizei nur im offentlchen Interesse handele heute ist aber anerkannt daß die Polizei, soweit es um den Schutz vom Reehtsgutem des betzoffenen Burgers tätig wird(Anspruch auf polizeiliches Einschreiten).
Der besonderen Bedeutung der Grundrechte fur die verfassungsmaß ige Ordnung des Grundgesetzes entspricht das Bestreben, den Bestand und die Wirksamkeit der Grundrechte zu schutzen und zu erhalten. Der Aufgabe dieses Schutzes dienen die dem fruheren deutschen Verfassungsrecht unbekannten Regelungen und Gewährleistung des Schutzes durch die Gerichte und das Institut der V erfassungzbeschwerde.
Die Einrichtung einer Verfassungsgerichtsbarbeit mit umfassenden Zuständigheit hat nach dem Zweiten Weltkrieg die Verfassungsstaatlichkeit in Deutschland gegenuber aller konstitutinalisierten Staatlichkeit der Vergangemheit in wesentlichen Punkten verändert. Im besonderen sind die Normenkonrolle und die Verfassungsbeschwude die zentrale Problematik des Verhältnisses der Verfassungsgerichsbarkdit zum Gesetzgeber.
In dieser Abhandlung handelt es sich insbesondeze um die Untezlassung der Gesetzgebung. Rechtsschutz gegen die Grundredhtsverletzung durch die Gesetzgebungsunterlassung ist die Frage der Verfassungsbeschwede. Auch die Normenkontrolle dient mittelbar dem Grundreehtschutz, Auch Drittwirkung der Grundrechte ist der Schutz gegen die Grundreehtveletzung durch privatliche Drittperson.
Bei der Grundrechtsverletzung durch die Untelassung der Gesetzgebung sind die in dieser Abhandlung angefuhrte Verfassangsgerichtsurteile von besoderer Bedeutung Auch die Koreanische Verfasseungsgerichturteile sind gleichartig mit der Auffassung des deutschen Bundesverfassunmgsgerichts.
In dieser Abhandlung ist die Frage der sozialen Grundrechte als verfassungzsauftrag erwähnt. Verfassungpaufträge wedefden im Schrifttum und im der Rechtssprechung gemeimhin im Sinne von Gestzgebungsauftragen begriffen, Die in Art 1 Abs, 1 Satz GG enthate "Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die Menschen-wurde zu achten und zu schutzen läßt sich zwangslos nicht nur fur den Gesetzgeber als Verfassungsauftrag Werten. Wie uben ewähnt, soziale Grundrechte, d, h. derartige subiektive Berechtigungen sind in das Grundgesetz bisher nicht aufgenommen wozden, Die klassischen Grundrechte haben den Sinn dem einzlnen in erter Linie nur die Rechtsmacht, staatlichiche Eingriffe in die individuelle Reehts-und die Freiheitssphäre abzuwehren. Bei diesem Verständnis ist die Grundrechtinterpretation aber nicht stehengeblieben. Vielmehz werden die klassischen Grundrechte in Verbindung mit dem Sozialstaatsspinzip heute weitgeht auch leistungs-reehtliche Komponenten abgewonnen
Es verwundezt daher nicht, daß grundrechtlichte Leistungsrechte aftimals mit soziale Grundrechten in Verbindung gebracht oder gar gleichgesetzt werden. Angesichts der objektivrechtlichen Sicht der Grundrechte und unter Einwirkung des Sozialstaatprinzips enfolgten teilhaberechtliche (leistungsrechtliche) Mutation fragt sich, ob beide Entwichlungen nicht schon eine ausreichende Grundlage fur die intezpretatorische Gewinnung sozialer Grundrechte aus den uberkommenen Freiheisreichen abgeben und es deshalb eine Aufnahme ausdruchlicher szcialer Grundrechte in die Verfassung uberhaupt nicht bedarf Mit K. Hesse lieg es deshalb nahe anzumehmen, daß der Unterschied zwischen dem allgemeimen Auftrag des gefa ßen Sozialstaatsprimzips und der enumerativen Normierung sozialer Grundrechte nicht allzu groß sein durfte und sich im wesentlichen in einer größeren Offenheit und Elastiztät, unter Umständen einer groben Reichweite des Sozialstaatsprinzips, erschöpft. In diesem Sinne ist die Koreanische Verfassung gleich mit dem Bonner Grundgesetz.
Die theoretische Zusammensetzung uber Grundreehtsschutz in der Verfassung ebene kann der Ausdehnung der subjektiven öffentlichen Rechte in der Verwaltungrechtsebene dienen. Hier spielt insbesondere Verfassungsgericht eine wichtige Rolle
분석정보
연월일 | 이력구분 | 이력상세 | 등재구분 |
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2027 | 평가예정 | 재인증평가 신청대상 (재인증) | |
2021-01-01 | 평가 | 등재학술지 유지 (재인증) | KCI등재 |
2018-01-01 | 평가 | 등재학술지 유지 (등재유지) | KCI등재 |
2015-01-01 | 평가 | 등재학술지 유지 (등재유지) | KCI등재 |
2014-12-23 | 학회명변경 | 영문명 : Law Research Institute, Center for International Area Studies, Hankuk University of Foreign Studies -> The HUFS Law Research Institute | KCI등재 |
2014-12-22 | 학술지명변경 | 외국어명 : 미등록 -> HUFS Law Review | KCI등재 |
2011-01-01 | 평가 | 등재학술지 유지 (등재유지) | KCI등재 |
2008-01-01 | 평가 | 등재학술지 선정 (등재후보2차) | KCI등재 |
2007-01-01 | 평가 | 등재후보 1차 PASS (등재후보1차) | KCI후보 |
2005-01-01 | 평가 | 등재후보학술지 선정 (신규평가) | KCI후보 |
기준연도 | WOS-KCI 통합IF(2년) | KCIF(2년) | KCIF(3년) |
---|---|---|---|
2016 | 0.97 | 0.97 | 0.75 |
KCIF(4년) | KCIF(5년) | 중심성지수(3년) | 즉시성지수 |
0.72 | 0.69 | 0.856 | 0.38 |
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