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비판범죄학의 관점에서 바라 본 인권과 형사사법체계 = Menschenrecht und Strafjustizsystem unter der Perspektive der kritischen Kriminologie
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2009
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Korean
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360
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학술저널
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121-150(30쪽)
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In diesem Aufsatz werden die grawierenden Menschenrechtsverletzunge n in der Strafrechtspraxis sowie die strukturellen Grenzen des Strafjustizsys tems unter der Perspektive der kritischen Kriminologie untersucht. Heutzutage stellen Menschenrechte eine entscheidende Herausforderung fur das Strafjustizsystem dar. Dabei wird der Begriff von Menschenrechten aus dem Konzept der realen Bedurfnisse hergeleitet. Unter Hinweis auf Johan Galtung wird Gewalt danach definiert als Repression realer Bedurfni sse und Verletzung oder Suspendierung von Menschenrechten. Die Art und Weise, wie das Strafrechtssystem im begrenzten Bereich der durch den Krimialitatsbegriff konstruierten Gewalt vorgeht, ist struktur ell selektiv. Hierbei handelt es sich um eine Charakteristik des Strafrechtssy stems. Es besteht namlich eine gewaltige Diskrepanz zwischen der Haufigk eit, mit der das Strafrecht tatsachlich zur Intervention in Situationen gerufe n wird und der, mit der es intervenieren konnte und dies auch effektiv tut. Das Strafrechtssystem ist einzig und allein damit befabt, einen minimal en Prozentsatz der Rechtsbruche zu verwalten. Diese Selektivitat ist auf die Struktur des Strafrechtssystems selber zuruckzufuhren bzw. auf die Diskrepanz zwischen den Handlungsprogrammen, die in den Strafgesetzen vorgesehen sind, und den realen Interventionsmoglichkeiten. In diesem Zus ammenhang spricht man davon, dass die Strafe keine wichtige instrumentel le, sondern vor allem eine symboliche Funktion erfullt. Unter der Perspektive der kritischen Kriminologie stellt die Strafe auch eine Form institutioneller Gewalt dar, deren Funktion es ist, strukturelle Gewalt zu reproduzieren. Die Verletzung oder Suspendierung der entsprech enden Menschenrechte bei denen, die sich strafrechtlich zu verantworten haben, wird in der traditionellen Theorie des ius puniendi mit den instrume ntellen symbolischen Funktion, die Strafe erfullen sollte und mit dem Recht sbruch, der von dem zur Verantwortung gerufenen Individuum begangen wurde, gerechtigt. Allerdings hat die kritische Kriminologie zutreffend dara uf hingewiesen, dass diese Funktionen entweder nicht erfullt werden oder nicht hilfreich sind, und dass die Verletzung oder Suspendierung von Mens chenrechten sehr oft bei Beschuldigten erfolgt, die noch auf ihre Verurteilung warten. Aus der bisher Diskussion ist die Schlubfolgerung zu ziehen, dass die Menschenrechte im Strafrechtssystem keinen angemessenen Schutz finden kannen. Im Gegenteil, viele Menschenrechtsverletzungen treten innerhalb der legalen oder auberlegalen Straffunktion auf. Die kritische Kriminologie ist sich der doppelten Dimension dieser die Menschenrechte bedrohenden Gewalt bewubt: Strafgewalt und strukturelle Gewalt. Die Theorie des minimalen Strafrechts als ein kriminalpoitischer Alternativ-Vorschlag aus der Perspektive der kritischen Kriminologie ist vor allem als ein Programm zur Begrenzung der Strafgewalt durch das Recht zu vertstehen. Als solches beruft es sich im Strafrechtssystem auf die strenge Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien und auf die Menschenrechte aller Personen, die mit diesem System konfrontiert sind, insbesondere der Opfer, der Angeklagten und Verurteilten. An zweiter Stelle beruft das Programm des minimalen Strafrechts auf einer umfassenden und rigorosen Entkriminalisierungspolitik und auf der Perspektive einer Uberwindung des gegenwartigen Strafrechtssystems und seiner Ersetzung durch geeignetere, differenziertere und gerechtere Formenen der Verteidigung der Menschenrechte vor der Gewalt.
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