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민사특별법(民事特別法)의 쟁점(爭點) 약관규제법의 규범적 정당성에 관한 고찰 = Die Wertungsgrundlagen des AGB-Gesetzes
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2014
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KDC
300
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학술저널
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43-75(33쪽)
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Das Bedurfnis nach einer Kontrolle von AGB liegt darin, dass der Verwender in den AGB einseitig seine Interessen bevorzugt und berechtigte Interessen seiner Vertragspartner vernachlassigt. Der Aufsteller von Bedingungswerken ist seinem Vertragspartner uberlegen, weil sich fur ihn der Regelungsaufwand lohnt. Haufig werden AGB mit juristischer Erfahrung und in langer Vorbereitung entworfen, wahrend der Vertragspartner des Verwenders diese Erfahrung nicht oder nicht ausreichend besitzt. Beim Vertragsschluss hat er nur selten die erforderliche Zeit zum Studium des Klauselwerkes zur Verfugung. Er scheut auch den Aufwand und die Kosten einer rechtlichen Beratung, weil sie sich fur einen einzelnen Vertrag kaum lohnen. Das streckenweise nur eine sehr geringe Regelungsdichte aufweisende dispositive Recht wurde eine solche Kalkulationsgrundlage nicht abgeben. Die Verwirklichung verschiedener, ublicherweise in AGB geregelter Risiken gerade in seinem Interessenkreis ist so unwahrscheinlich, dass sich eine Einarbeitung in die Regelungsmaterie und der anschließende Verhandlungsaufwand fur bessere Bedingungen nicht lohnt. Fur ihn ware Interessenwahrung mit zu hohen Transaktionskosten verbunden. Das aber wiederum fuhrt dazu, dass auch ein Konditionenwettbewerb ausbleibt. Selbst im AGB-bewussten unternehmerischen Rechtsverkehr sind Verhandlungsversuche zur Einzelabanderung gestellter AGB außerordentlich selten. Der Kampf geht meist nur um die globale Einbeziehung der Bedingungen der einen oder der anderen Seite. Eine solche Situation machte eine griffige Inhaltskontrolle notwendig. Zwar soll der Vertragspartner des Verwenders mindestens Gelegenheit haben, die ihm prasentierten AGB zur Kenntnis zu nehmen, idealtypischerweise sie sogar wahrgenommen haben, bevor er sich auf den Vertragsschluss zu ihrem Inhalt einlasst. Daher hat man neben der Inhaltskontrolle auch die Einbeziehung- svoraussetzungen geschaffen. Aber es ist so gut wie unvorstellbar, dass der Vertragspartner, ware dem Erfordernis der Einbeziehung- skontrolle Rechnung getragen worden, den vorformulierten Text aufmerksam unter dem Gesichtspunkt durchgelesen hatte, ob er sich auf den Vertragsschluss einlassen soll oder nicht. Also ist das AGB-Recht von einer grundsatzlichen Wertung getragen, dass eine solche Situation irgendwie uberwunden werden soll. Im Lichte der materiellen Selbstbestimmung ist die Inhaltskontrolle problematisch, weil sie die Entscheidungsbefugnis uber den Vertragsinhalt dem Richter zuweist.
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