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기간제 근로의 노동법적 문제와 입법적 과제 : 기간제 근로에 관한 정부 법률안의 분석 Bestandaufnahme des Gesetzesentwurf der Regierung uber befristete Arbeitsvertrage = Arbeitsrechtliche Streitfragen uber befristete Arbeitsvertrage
저자
박지순 (고려대학교 노동대학원)
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2004
작성언어
Korean
주제어
KDC
360.000
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자료형태
학술저널
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수록면
149-188(40쪽)
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Am 8 9. 2004 hat das Ministerium fu¨r Arbeit(Ministry of Labor) den Entwurf "eines Gesetzes u¨ber befristete Arbeitsvertrage und Teilzeitsarbeit" vorgelegt Der Gesetzesentwurf soll noch im Oktorbor oder November dieses Jahres vom Regierungskabinett beschlossen werden Es ist dann damit zu rechnen, dass die parlamentarischen Beratungen bis der aktuellen periodischen Parlamentssitzung erfolgen. Dann wurden die neuen Spielregeln fur befristeten Arbeitsvertra¨gen und Teilzeitarbeit gelten.
Anlasslich der Vorlegung des Gesetzesentwurfes diskutiert der Verfasser in diesem Beitrag insbesondere u¨ber die rechtspolitischen Bedenken gegen befristete Arbeitsvertrage und u¨ber die Ma¨ngel des Gesezesentwurfes.
Atypische Bescha¨ftigungsverha¨ltnisse, zu denen die befristeten Arbeitsverhaltnisse u¨berwiegend gehoren, sind im Allgemeinen alle diejenigen, die nicht der Denkfigur des sog. Normalarbeitsverha¨ltnisses, die durchaus auf das Arbeitsstandardsgesetz zuru¨ckzufuhren ist, entsprechen, d.h. die nicht auf Dauer und Koninuitat sowie nicht auf Vollzeit angelegt sind. Die atypischen Formen der Beschaftigung und ihre zunehmende Relevanz auf dem Arbeitsmarkt entsprechen der heutigen Entwicklung der Produktions- und Arbeitsorganisation und den neuen sozioo¨konomischen Grundlagen Fu¨r ein richtiges Verstandnis dieser Formen der Beschaftigung ist aber wichtig, atypische im Sinne von "flexible" von prekaren Bescha¨ftigungsverha¨ltnissen zu unterscheiden. Denn atypisch ist nicht automatisch prekar. Atypische Bescha¨ftigungsverha¨ltnisse bewegen sich auf einem Kontinuum, dessen Pole durch die u¨blichen sozialataatlichen Sicherungsstandards des Normalarbeitsverha¨ltnisses auf der einen sowie durch hochgradige Prekaritat auf der anderen Seite markiert werden Die Beseitung der Prekaritat im Bereich der atypischen Beschaftigungsverha¨ltnisse stellt immer noch eine unverzichtbare Aufgabe des Arbeitsrechts dar.
Der Gesetzesentwurf soll zutreffend Kompromisscharakter tragen. Damit er einerseits die Flexibilisierungsfunktion der befristeten Bescha¨ftigungsformen zugunsten des gesamten Arbeitsmarktes, andererseits die Elemente des Arbeitnehmerschutzes zugunsten der einzelnen Arbeitnehmern in Betracht zieht, stellt er die Voraussetzungen und Grenzen des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrages klar. Allerdings ist der Entwurf in nicht unerheblichem Maße nachbesserungsbedurftig. Vor allem sind die Rechtsfolgen der unwirksamen Befristungsabrede eindeutig zu regeln. Ferner sind auch teilweise schwerwiegende handwerkliche Ma¨ngel in puncto Kettenarbeitsvertra¨ge und Fo¨rderungsmaßnahmen der betroffenen Arbeitnehmer auf die Normalarbeitsverhaltnisse noch sinnvoller zu beheben.
U¨brigens ware es erwu¨nscht, die Deregulierungsaufgaben des Arbeitsrechts sowie die Praktikabilitat der Arbeitsbedingungen tarifpolitisch oder gesetzgebungspolitisch zu bewaltigen, aber nicht durch den u¨berma¨ßigen Abschluss der atypischen Arbeitsvertra¨ge.
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