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독일의 사법제도에 관한 소고(小考) ― 특히 법관인사 등 사법행정을 중심으로 ― = Kurzer Aufsatz uber das Justizsystem Deutschlands ― Mit Schwerpunkt auf Justizverwaltung wie Personalfrage der Richter ―
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2017
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KDC
300
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학술저널
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89-117(29쪽)
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Die koreanische Verfasssung uberlasst den Gerichten die Rechtsprechend Gewalt und gewahrleistet gleichzeitig die Unabhangingkeit der Richter. Die Personalfrage der Richter, aus denen das Gericht zusammengesetzt wird, ist eine wichtige Angelegenheit, denn sie beeinflusst die personliche Unabhangigkeit der Richter und daruber hinaus die Unabhangigkeit der Rechtsprechung. Da die Richter auch vom Ehrgeiz nicht befreiten normalen Menschen sind, ist vom einzelnen Richter nicht immer zu erwarten, trotz der Gefahr der Benachteiligung bei der Beforderung unabhangig vom jeglichen außerlichen Druck nach seiner Uberzeugung das Urteil zu fallen. Bis jetzt war es immer wieder von der Ungerechtigkeit bei der Beforderung der Richter die Rede, wonach die Richter nach ihrer Neigung bei den Entscheidungen vor- oder nachteilig befordert werden sollen. Daraus ergibt sich die Frage, ob die alleinige Ubernahme der Personalfrage der Richter von der direkt unter dem Vorsitzenden des Supreme Courts stehenden Justizverwaltungsbehorde fur die Unabhangigkeit der Rechtsprechende Gewalt unausweichlich ist. Vor diesem Hintergrund kann es nicht von der Unabhangigkeit der einzelnen Richter die Rede sein, abgesehen von der Unabhangigkeit des ganzen Justiz-Apparats. Bedauerlicherweise konnte die Justiz auch nicht unabhangig von der politischen Gewalt sein. Um eine Antwort auf dieses Problem zu finden, wird in diesem Aufsatz ans deutschen Personalsystem fur Richter vergleichsrechtlich herangegangen.
In Deutschland ist die Regierung fur die gesamte Justizverwaltung inklusiv Personalfrage der Richter zustandig. In dem Richterwahlausschuss, an dem sich die Abgeordneten beteiligen, wird uber die Personalfrage der Richter entschieden, wobei sich reprasentitive Organe der Richter wie Prasidialrat in Form von einer Stellungnahme beteiligt, so dass die Willkur vorgebeugt werden kann. Anders gesagt ist in Deutschland bei der Personalfrage der Richter rationales System aufgebaut, an dem sich die Regierung, das Parlament und reprasentative Organe der Richter zusammenwirkend beteiligen. Da vor allem die Justizverwaltung inklusive der Personalfrage der Richter als Teil der offentlichen Verwaltung angesehen wird, ist sie der den Fachgerichten zugeordneten Ministerien zustandig. Anschließend wird die Kontrolle des Parlaments uber die Ministerien sichergestellt, die von den Bemuhungen um die Gewahrung der Sachlichkeit und Gerechtigkeit der Justizverwaltung inklusive der Personalfrage der Richter zeugen.
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